Marktgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Einheitsgemeinde Sollstedt (Marktgebührensatzung)

(veröffentlicht im Amtsblatt 04/2014)

Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 293),  der §§ 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)  in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2011 (GVBl. S. 61) und des § 16 der Satzung  zur Regelung des Marktwesens für die Gemeinde Sollstedt  hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in seiner Sitzung am 11.02.2014 die Neufassung der  Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Sollstedt beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf dem Wochenmarkt der Gemeinde Sollstedt und der Ortsteile Wülfingerode sowie Rehungen sind tägliche  Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu entrichten.

§2 Abgabenschuldner

Abgabenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3 Höhe der Gebühr

(1)  Die Grundgebühr beläuft sich auf 4 Euro pro Tag. Die darüber hinaus zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 2,30 € je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.

(2)  Werden Stände auf Wochenmärkten für einen oder mehrere Monate oder für ein Jahr vergeben, werden die folgenden Gebühren erhoben:

 

a)  bei einem Markttag pro Woche

     Grundgebühr                                                          12 Euro/Monat

     Verkaufsplatzgebühr                                 7,50 Euro/lfd. m/Monat

     Grundgebühr                                                            120 Euro/Jahr

     Verkaufsplatzgebühr                                       92 Euro/lfd. m/Jahr

b)  bei mehreren Markttagen pro Woche wird ein Aufschlag in Höhe von 75 % der unter a) festgesetzten Gebühren je weiteren Markttag erhoben.

(3) Für zusätzlich aufgestellte Kleiderständer bis 1,50 m Breite werden neben der Grundgebühr und der Verkaufsplatzgebühr nochmals 1,00  € je Kleiderständer und Tag erhoben, soweit diese sich nicht in der nach Absatz 1 Satz 2 berechneten Standfläche befinden. Kleiderständer über 1,50 m Breite sind je angefangenen 1,50 m als weitere Kleiderständer gebührenpflichtig anzurechnen, soweit diese sich nicht in der nach Absatz 1 Satz 2 berechneten Standfläche  befinden.

(4) abweichend  von dem in Absatz 1 festgelegten Gebühren gilt folgendes:

 a) Für Erfrischungs- u. Imbissstände sowie Werbestandwagen werden Gebühren von 16,00 € pro Tag   erhoben.

 b) Für Obst u. Gemüsestände sowie für Stände der Kleinsterzeuger von Naturprodukten werden bis    2 lfd. Meter keine Gebühren erhoben. Für Stände über 2 lfd. Meter  werden  ab dem 3. Meter 2,30 € je lfd. Meter / pro Tag erhoben. Hierbei gilt für die Tiefe des Standes § 3 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

c) Parteien, politische Gruppierungen und eingetragenen Vereinen kann auf Antrag ein Standplatz bis 2 lfd. Meter/ pro Tag kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus  werden ab dem  3. Meter je lfd. Meter 2,30 € pro Tag erhoben. Hierbei gilt für die Tiefe des Standes § 3 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Voraussetzung ist das freie Standplätze vorhanden sind. Stehen nicht genügend Standplätze zur Verfügung gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Vorrang haben jedoch immer Marktstände zum Verkauf von Waren.

§ 4 Auslagen

Die der Gemeinde entstehenden  Auslagen für Strom und Wasser werden nach ihrem Verbrauch entsprechend auf die Standplatzinhaber umgelegt. Soweit keine einzelnen Messeinrichtungen vorhanden sind erfolgt die Umlegung pauschaliert auf Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen hierzu von der Gemeinde Bevollmächtigten. Es werden regelmäßig die aktuell geltenden Tarife und Gebühren für Strom und Wasser angepasst und der Rechnungslegung zu Grunde gelegt.

(1)     Die Auslagen sind durch pauschale Vorauszahlungen zu begleichen und werden quartalsweise nach Verbrauch genau abgerechnet.

(2)   Übergebührliche Platzreinigungsarbeiten und Abfallbeseitigung werden nach dem        Verursacherprinzip den Standplatzinhabern zusätzlich in Rechnung gestellt.

(3)   § 4 gilt für alle Nutzer des Marktes unabhängig von den Sonderregelungen des § 3.

 

§ 5 Entstehung und Fälligkeit

Die Abgabenpflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes. Gleichzeitig damit werden die Standgebühren und die Auslagenpauschale fällig

 

§ 6 Auskunftspflicht

Die Gebühren- u. Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung und zur Einziehung bevollmächtigten Personen, die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere auch die Größe der Verkaufseinrichtung und die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig i.S. von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2) Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit i.S. des Absatzes 1 ist die Gemeinde Sollstedt (§ 19  ThürKO).

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig wird die Satzung zur  Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Sollstedt  vom 14.10.2003 außer Kraft gesetzt.

 

Ausfertigungsvermerk:

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde Sollstedt sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bekundet.

 

Sollstedt, den 26.02.2014

Gemeinde Sollstedt

 

C. Adam
Bürgermeister

 

Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 30/092.6/Rie vom 24.02.2014

 

Bekanntmachungshinweis:

Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind iese Verstöße unbeachtlich.

Sollstedt, den 26.02.2014

 

C. Adam
Bürgermeister