Hauptsatzung

Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt

vom 05.01.2015

 

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in der Sitzung am 18.11.2014 die folgende Hauptsatzung beschlossen: 

 

§ 1 Die Gemeinde und ihre Ortsteile

(1) Die Gemeinde führt den Namen „Sollstedt“.

(2) Zur Gemeinde Sollstedt gehören folgende räumlich getrennte Ortsteile:

  • Wülfingerode
  • Rehungen

(3) Die Ortsteile behalten ihren bisherigen Namen in Verbindung mit dem Namen „Gemeinde Sollstedt“.

 

§ 2 Gemeindewappen, Gemeindeflagge, Gemeindesiegel

(1) Aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Thüringer  Kommunalordnung  (ThürKO) ergibt sich das Recht der Gemeinde zur Führung eines Wappens.

Beschreibung des Wappens:
Das Wappen der Gemeinde Sollstedt ist in den Farben blau und gold gehalten. Auf der blauen Seite ist ein Baum mit einem rot-weiß geschachteten Wappen, auf der goldenen Seite ist der Sollstedter Bär abgebildet.

 

(2) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel (30mm), welches das Gemeindewappen von Sollstedt zeigt und folgende Umschrift trägt:

Land Thüringen
Gemeinde Sollstedt
Landkreis Nordhausen

(3) Die Führung eines Dienstsiegels ist dem Bürgermeister bzw. seinem Stellvertreter  vorbehalten. Der Bürgermeister kann weitere leitende Bedienstete der Gemeindeverwaltung mit der Führung eines Dienstsiegels (20mm) beauftragen.

(4) Das Wappen der Gemeinde dürfen Dritte nur auf Antrag mit jederzeit widerruflicher Zustimmung der Gemeinde verwenden (§ 7 Abs. 2 ThürKO). Die Gemeinde kann dazu weitere Einzelheiten regeln.

 

§ 3 Ortsteilverfassung

 (1) Für die folgenden räumlich getrennten Ortsteile ist die Ortsteilverfassung  i.S.d. § 45 der Thüringer  Kommunalordnung eingeführt:

  • Wülfingerode
  • Rehungen

     Für die Ortsteile Wülfingerode und Rehungen gilt das Sollstedter Wappen.

     Im Rahmen der Traditions- und Brauchtumspflege darf bei Veranstaltungen mit örtlicher Bedeutung

     - der Ortsteil Wülfingerode das Wappen der ehemaligen Gemeinde Wülfingerode

 beige/braun

    - der Ortsteil Rehungen das Wappen und die Flagge der ehemaligen Gemeinde Rehungen

Beschreibung des Wappens:

- Rehkopf auf goldenem Grund

- zerbrochener Krug auf rotem Grund

- Hammer und Schlegel auf grauem Grund

weiß / rot

 

     führen.

(2) In den im Absatz 1 aufgeführten Ortsteilen werden der Ortsteilbürgermeister und der Ortsteilrat gewählt.

(3) Der Ortsteilbürgermeister ist Ehrenbeamter der Gemeinde und wird nach den für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters geltenden Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates gewählt. Bleibt die Wahl erfolglos, wählt der Ortsteilrat den Ortsteilbürgermeister aus seiner Mitte. Der Ortsteilbürgermeister hat das Recht, beratend an allen die Belange des Ortsteiles betreffenden Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse teilzunehmen und entsprechende Anträge zu stellen.

(4) Der Ortsteilrat wird für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates gebildet. Er besteht aus dem Ortsteilbürgermeister und den weiteren Mitgliedern des Ortsteilrates, die in geheimer Wahl gewählt werden und ehrenamtlich tätig sind. Nach § 45 Abs. 3 ThürKO beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Zahl der Ortsteilratsmitglieder in den Ortsteilen:

  • Wülfingerode: 4 Mitglieder
  • Rehungen:  4 Mitglieder

     Die Mitgliederzahl richtet sich gemäß § 45 Abs. 3 ThürKO nach der Einwohnerzahl in den Ortsteilen zum Zeitpunkt des Beginns der Amtsperiode des Gemeinderates.

(5) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates erfolgt nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(6) Der Ortsteilbürgermeister ist Vorsitzender des Ortsteilrates. Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Ortsteilbürgermeisters. Die Regelungen über den Geschäftsgang des Gemeinderates gelten entsprechend. Für die Abwahl des Ortsteilbürgermeisters gilt § 28 Abs. 6 ThürKO entsprechend.

(7) Der Ortsteilrat berät über alle Angelegenheiten des Ortsteiles und gibt Empfehlungen und Vorschläge ab, die innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom für die Entscheidung zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden müssen. Dem Ortsteilrat ist vor Beginn der Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung sowie der Nachtragshaushaltssatzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ortsteilsrat erhält vor der Beschlussfassung des zuständigen Organs der Gemeinde eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu baurechtlichen Satzungen und Planungen.

(8) Der Ortsteilrat entscheidet über folgende Angelegenheiten des Ortsteils:

1. Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,

2. Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

Der Ortsteilrat gibt Stellungnahmen ab zu folgenden Angelegenheiten des Ortsteils:

1. Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der Änderung des Namens des Ortsteils,

2. Benennung der im Gebiet des Ortsteils dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen,

3. beabsichtigte Veranstaltungen und Märkte in dem Ortsteil.

Der Ortsteil hat gegen die Gemeinde einen Anspruch darauf, dass ihm die finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 in angemessenem Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung gestellt werden.

(9) Außer den in Abs. 7 und 8 aufgeführten Angelegenheiten werden dem Ortsteilrat die folgenden weiteren, auf den Ortsteil bezogenen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen

  • Ehrung der im Ortsteil ansässigen Altersjubilare entsprechend der Beschlüsse des Gemeinderates.

 

§ 4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Die Bürger können über wichtige Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren).

Die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids erfolgt insbesondere  gemäß den Vorgaben der §§ 17, 17a und 17b der ThürKO in der jeweils geltenden Fassung.

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

 

§ 5 Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung ein, um die Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten und diese mit ihnen zu erörtern. Darüber hinaus ist eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn wenigstens 20 v. H. der Einwohner über 18 Jahre dies unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragen. Entsprechend § 15 Abs. 1 ThürKO können Einwohnerversammlungen auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.

(2) Dem Bürgermeister obliegt die Leitung der Einwohnerversammlung. Er hat im Rahmen der Erörterung den Einwohnern in ausreichendem Umfang Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Soweit dies erforderlich ist, kann der Bürgermeister zum Zweck der umfassenden Unterrichtung seine Mitarbeiter sowie Sachverständige hinzuziehen.

(3) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die nicht von der Tagesordnung der Einwohnerversammlung erfasst sind, bis spätestens zwei Tage vor der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde einreichen. Die Anfragen sollen vom Bürgermeister in der Einwohnerversammlung beantwortet werden, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Tagesordnung.

 

§ 6 Gemeinderat

(1) Der Gemeinderat besteht nach § 23 Abs. 1 ThürKO aus dem Bürgermeister und den nach  § 23 Abs.2 ThürKO  gewählten Gemeinderatsmitgliedern.

(2) Die Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder regelt § 23 Abs. 3 ThürKO.    

(3) Den Vorsitz im Gemeinderat führt ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied, im Falle seiner Verhinderung dessen gewählter Stellvertreter.

 

§ 7 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und ist hauptamtlich tätig.

(2) Die Aufgaben des Bürgermeisters regeln sich nach § 29 ThürKO.

 

§ 8 Beigeordnete

(1) Der Gemeinderat wählt gemäß § 32 (4) ThürKO einen ehrenamtlichen Beigeordneten aus seiner Mitte.

(2) Die Aufgaben des Beigeordneten regelt § 32 ThürKO.

 

§ 9 Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Haupt- und Finanzausschuss und weitere Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten (vorbereitende Ausschüsse) oder aber einzelne Angelegenheiten abschließend entscheiden (beschließende Ausschüsse), und bestimmt deren Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben. Nähere Regelungen trifft die Geschäftsordnung.

(2) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm  vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare / Niemeyer.

 

§ 10 Ehrenbezeichnungen

(1) Personen, die sich in besonderem Maße um die Gemeinde und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Gemeinderates zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Personen, die als Mitglieder des Gemeinderates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 12 Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

  • Bürgermeisterin oder Bürgermeister  = Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
  • Beigeordnete oder Beigeordneter  = Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
  • Mitglied des Gemeinderates   = Ehrenmitglied des Gemeinderates
  • Mitglied des Ortsteilrates   = Ehrenmitglied des Ortsteilrates
  • Ortsteilbürgermeisterin oder Ortsteilbürgermeister  = Ehrenortsteilbürgermeisterin oder Ehrenortsteilbürgermeister
  • Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte  = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt und / oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur Mehrung des Ansehens der Gemeinde beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der Gemeinderat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.

(4) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form einer Sitzung des Gemeinderates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.

(5) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

 

§ 11 Entschädigungen

(1) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse als Entschädigung nach Maßgabe der ThürEntschVO ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro für die notwendige, nachgewiesene  Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und eines Ausschusses, in dem sie Mitglied sind. Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.

(2) Gemeinderats- bzw. Ortsteilratsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellter sind, haben außerdem auf Antrag Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige können eine Pauschalentschädigung von 20,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist, erhalten. Sonstige Gemeinderats- bzw. Ortsteilratsmitglieder, die nicht erwerbstätig sind, jedoch einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens drei Personen führen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 ThürKO) erhalten eine Pauschalentschädigung von 10,00 Euro je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt. Für Schichtarbeiter ist die Regelung entspr. ihres nachgewiesenen Schichtdienstes anzuwenden.

(3) Für die notwendige auswärtige Tätigkeit werden Reisekosten nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.

(4) Ortsteilratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Ortsteilrates als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 20,00 € für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Ortsteilrates.

(5) Für die durch den Bürgermeister bestellten, ehrenamtlich tätigen Protokollanten an Gemeinderats-, Ausschuss- und Ortsteilratssitzungen wird eine Entschädigung als Sitzungsgeld von 20,00 € pro Sitzung gewährt. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Gemeinderates bzw. Ortsteilrates sind, gelten hinsichtlich des Sitzungsgeldes, des Verdienstausfalles bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten Abs. 1, 2 und 3 entsprechend.

(7) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO) je eine Entschädigung von 25,00 € (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).

(8) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren Belastungen und Aufwendungen erhält eine zusätzliche monatliche Entschädigung:

  • der Vorsitzende eines Ausschusses von 26,00 € bei Nachweis von mindestens einer Sitzung im Monat
  • der Vorsitzende des Gemeinderates von 26,00 € bei Nachweis von mindestens einer Sitzung im Monat

(9) Ehrenamtliche tätige Schiedspersonen erhalten als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 20,00 €.

     Der Vorsitzende der Schiedsstelle Sollstedt erhält eine monatliche Pauschale in Höhe von 26,00 €. Mit dieser Pauschalentschädigung sind die monatlichen Sprechzeiten abgegolten.

     Der Vertreter erhält eine Pauschale von 50 v. H. der Pauschale des Vorsitzenden. Erstreckt sich die Vertretung auf volle 4 Wochen und mehr, erhöht sich die Pauschale auf 100 v. H.

(10) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten folgende Aufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 1 und 2 der ThürAufEVO:

  • der Ortsteilbürgermeister des Ortsteils Wülfingerode und des Ortsteils Rehungen  je 223,00 € pro Monat
  • der ehrenamtliche 1. Beigeordnete 253,00 € pro Monat.

Für den ehrenamtlichen 1. Beigeordneten gilt im Übrigen § 2 Abs. 4 ThürAufEVO.

(11) Ansprüche auf Aufwandsentschädigungen aus dieser Satzung sind nicht übertragbar. Auf Aufwandsentschädigungen kann nicht verzichtet werden.

 

§ 12 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden öffentlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte – aktuell“.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates, eines Ausschusses, einer Kommission und des Ortsteilrates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln) bekannt gemacht. Entsprechende Verkündungstafeln sind an folgenden Stellen aufgestellt bzw. angebracht:

1. Sollstedt

Verkündungstafel
Gebäude Gemeindeverwaltung, Am Markt 2, Südseite

Verkündungstafel
Ernst-Thälmann-Straße 9 (östliche Einmündung Am Markt)

Verkündungstafel
Dorfstraße 41 (Gaststätte „Zum Schwarzen Bären“)

2. Ortsteil Wülfingerode

Verkündungstafel
Karl-Marx-Straße 21, „Korbbogen Rehunger Bach“

Verkündungstafel
Thomas-Müntzer-Straße (nähe Bushaltestelle)

3. Ortsteil Rehungen

Verkündungstafel
Hauptstraße 70 (gegenüber ehemaligem Gemeindeamt)

(3) Die Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates, seiner Ausschüsse, der Kommissionen und des Ortsteilrates (§ 35 Abs. 6 ThürKO) ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges in den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet. Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.

(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

 

§ 13 Sprachform

Die in dieser Hauptsatzung verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

 

§ 14 Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Sollstedt, den 05.01.2015
Gemeinde Sollstedt

C. Adam
Bürgermeister

 

Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 30/092.6 vom 17.12.2014