Friedhofssatzung

Lesefassung

Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 15.10.2003

veröffentlicht im Amtsblatt 10. Jahrgang Nr. 11 vom 01.11.2003

und eingearbeitet

Erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 13.01.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt02/2005)

Zweite Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 18.04.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt 05/2007)

Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 17.12.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2010)

Vierte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 10.12.2010 (veröffentlicht im Amtsblatt 01/2011)

Fünfte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 27.03.2017 (veröffentlicht im Amtsblatt 07/2017)

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Gemeinde Sollstedt einschließlich den Ortsteilen Wülfingerode und Rehungen  gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:

a)      Friedhof an der Straße „Bockenweg“ in der Gemeinde Sollstedt.

b)      Friedhof an der Straße „Hinter den Höfen“ im OT Wülfingerode.

c)      Friedhof an der „Hauptstraße“ im OT Rehungen

 

§ 2 Friedhofszweck

(1) Die Friedhöfe nach § 1 dienen der Bestattung  und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.

(2) Genehmigt ist die Bestattung derjenigen Personen, die

      1. bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Sollstedt waren oder

      2. ein Recht auf Benutzung der Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder

      3. innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.

      Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteiles, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.

(4)  Die Gemeindeverwaltung kann Ausnahmen zulassen.

 

§ 3 Bestattungsbezirke

(1) Das Gemeindegebiet wird in 3 Bestattungsbezirke eingeteilt:

a)      Friedhof Sollstedt für Gemarkung Sollstedt

b)      Friedhof Wülfingerode für Gemarkung Wülfingerode

c)      Friedhof Rehungen für Gemarkung Rehungen

 

§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Erdwahlgrabstätten oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Erdwahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen beantragen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.

(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Erdwahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Erdwahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder geschlossenen Friedhof hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5 Öffnungszeiten

Die Friedhöfe sind während der durch die Gemeindeverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Gemeindeverwaltung getroffen werden.

Öffnungszeiten:

Sommer:         06.00 Uhr   -    22.00 Uhr
Winter:            08.00 Uhr   -    18.00 Uhr

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des Personals der Gemeindeverwaltung ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofes:

      1.   das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist, ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeindeverwaltung.

      2.   (gestrichen)

      3.   an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen.

      4.   ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne vorherige Anzeige bei der Friedhofsverwaltung  gewerbsmäßig zu fotografieren.

      5.   Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind.

      6.   den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten.

      7.   Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen.

      8.   Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

(3) Gedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Sie sind spätestens 1 Woche vor Durchführung anzumelden.

(4) Für die Anzeige nach Abs. 2 Nr. 4 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71 a – 71 e ThürVwVfG).

 

§ 7 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

(1) Bestatter, Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende haben die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.

(2) Der Friedhofsverwaltung ist mit der Anzeige weiterhin nachzuweisen, dass der Gewerbetreibende einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzt.

(3) Auf Verlangen des Gewerbetreibenden stellt die Friedhofsverwaltung eine Berechtigungskarte aus. Die Gewerbetreibenden haben für ihre Mitarbeiter einen Bedienstetenausweis auszufertigen. Der Bedienstetenausweis und eine Kopie der Anzeige ist dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öff­nungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 18.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 7.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 8.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.

(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und/oder Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.

(7) Die Friedhofsverwaltung kann die Tätigkeit der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Vorausset­zungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer untersagen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die Mahnung entbehrlich.

(8) Für die Durchführung von Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

 

§ 8 Nutzungsberechtigte

Das Nutzungsrecht an Grabstätten erwerben, sofern kein Nutzungsberechtigter schriftlich oder in anderer anzuerkennender Form vom Erblasser bestimmt worden ist, die Angehörigen des/r Verstorbenen in folgender Reihenfolge:

  1. der Ehegatte
  2. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft
  3. die Kinder
  4. die Eltern
  5. Geschwister
  6. Enkelkinder
  7. Großeltern
  8. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Sollte keine der genannten Personen als Nutzungsberechtigte/r in Frage kommen, dann die Person, die die Beisetzung veranlasst hat. Beauftragte gehen Angehörigen vor.

 

III. Bestattungsvorschriften

 

§ 9 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeindeverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

(2) Ab Inkrafttreten dieser Satzung verliehene Nutzungsrechte sind nachzuweisen.

(3) Die Gemeindeverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen, d.h. von Montag bis Freitag, Samstags nur in Ausnahmefällen.

(4) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Todes erfolgen. Aschenurnen müssen grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung bestattet werden. Verstorbene, die nicht binnen 10 Tage und Aschenurnen, die nicht binnen 6 Monaten beigesetzt sind, werden auf Kosten der Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstätte/Urnengemeinschaftsanlage bestattet bzw. beigesetzt.

(5) Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen dürfen unabhängig vom Gewicht auf Wunsch eines Elternteils bestattet werden. Eine Bestattungspflicht besteht für Totgeburten ab einem Körpergewicht von 500 Gramm.

 

§ 10 Särge

(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargdichtungen dürfen Nicht aus Kunststoffen oder  sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.

(2) Die Särge dürfen höchsten 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen  größere Särge erforderlich, ist dieses der Gemeindeverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung anzuzeigen.

(3) Särge von Leibesfrüchten und Fehlgeburten sowie Särge von Kindern, die bis zum vollendeten 5. Lebensjahr verstorben sind, dürfen höchsten 1,20 m lang, 0.50 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein.

 

§ 11 Ausheben der Gräber

(1) Die Gräber werden von Gemeindearbeitern ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Bei Grabstellen, die mit einer Grabplatte, einem Grabkissen o.ä. zugedeckt sind, sind diese vor dem Ausheben der Grabstelle von dem Nutzungsberechtigten zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.

(3) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

(4) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke  Erdwände getrennt sein.

(5) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.

(6) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör entfernt werden müssen, hat dies der Nutzungsberechtigte zu veranlassen.

 

§ 12 Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre. Bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre. Die Ruhezeit beginnt mit dem Tage der Beisetzung.

(2) Die Möglichkeit der Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten, die sich nicht von der Beisetzung weiterer Urnen ableitet, ist nur im Ausnahmefall nach vorheriger schriftlicher Antragstellung durch den Nutzungsberechtigten von der Gemeindeverwaltung zu genehmigen. Dies gilt für alle Arten der Grabstätten.

 

§ 13 Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Zustimmung der Gemeindeverwaltung. Sie können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(3) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Erdwahl-/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Grabnummern-Karte nach § 15  bzw. die Graburkunde nach §§ 16, 17 oder 18 vorzulegen.    

(4) Alle Umbettungen werden von der Gemeindeverwaltung/Bauhof durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung kann sich auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

(5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(6) Leichen oder Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

(7) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

 

IV. Grabstätten

 

§ 14

Arten der Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in:

a)    Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

b)    Einstellige Erdwahlgrabstätten,

c)    Zweistellige Erdwahlgrabstätten,

d)    Einstellige Urnenwahlgrabstätten,

e)    Zweistellige Urnenwahlgrabstätten,

f)     Ehrengrabstätten,

g)    Urnengemeinschaftsanlage („Grüne Wiese“) – anonyme Bestattungen unter dem Rasen

h)    Urnengemeinschaftsanlage (Grüne Wiese) mit Anbringung einer Namenstafel an der Stele       

i)     Urnengemeinschaftsanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften – Bestattungen unter dem Rasen  mit Grabkissen

(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

 

§ 15 Reihengrabstätten

(1)    Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (15 Jahre) des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuweisung der  Belegung wird eine Grabnummernkarte erteilt. 

(2)    Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten, ist 3 Monate vorher öffentlich oder durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntzumachen.

(3)  Reihengrabstätten haben folgende Maße:

Länge:             1,20 m
Breite:             0,60 m.

 

§ 16 Einstellige Erdwahlgrabstätten

(1) Einstellige Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Graburkunde mit Angabe des Bestattungsfeldes, der Reihe und der Grabnummer ausgestellt.

(2) Auf einer einstelligen Erdwahlgrabstätte ist die Beisetzung von 2 Aschen zulässig, wenn das bestehende Grab nicht älter als 20 Jahre ist (Verlängerung der Nutzungszeit entsprechend).

(3) Der Abstand zwischen den einstelligen Erdwahlgrabstätten beträgt 0,40 m.

(4) Einstellige Erdwahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge:             2,10 m
Breite:             0,90 m.

 

§ 17 Zweistellige Erdwahlgrabstätten

(1) Zweistellige Erdwahlgrabstätten sind Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit des/r zu Bestattenden zugeteilt werden. Die Ruhezeit endet 30 Jahre nach Beisetzung des Leichnams des zuletzt Verstorbenen. Über die Zuteilung  wird eine Graburkunde mit Angabe des Bestattungsfeldes, der Reihe und der Grabnummer ausgestellt.

(2) In einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte ist die Beisetzung von je 2 Aschen zulässig, wenn das zu belegende Grab nicht älter als 20 Jahre ist (Verlängerung der Nutzungszeit entsprechend).

(3) Zweistellige Erdwahlgrabstätten haben folgende Maße:

Länge:             2,10 m
Breite:             2,10 m.

(4) Der Abstand zwischen einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte beträgt 0,30 m.  Der Abstand zur nächsten Grabstätte beträgt 0,40 m.

 

§ 18 Urnenwahlgrabstätten

(1) Aschenurnen dürfen beigesetzt werden in:

      a)  Urnenwahlgrabstätten

      b)  Erdwahlgrabstätten

      c)  Urnengemeinschaftsanlagen auf der „Grünen Wiese“

      d)  Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvorschriften – (Aufbringen von Grabkissen)

 

(2) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Bei zweistelligen Urnenwahl-Grabstätten endet die Ruhezeit nach Ablauf von 30 Jahren nach Beisetzung des zuletzt Verstorbenen. Über die Zuteilung wird eine Graburkunde mit Angabe des Bestattungsfeldes, der Reihe und Grabnummer ausgestellt (außer bei anonymen Bestattungen). Die für eine Urne bestimmte Mindestfläche beträgt 0,25 m².

(3) Einstellige Urnenwahlgrabstätten (für die Beisetzung von 1 Urne) haben folgende Maße:

Länge:             1,00 m
Breite:             0,60 m.

(4) Zweistellige Urnenwahlgrabstätten (für die Beisetzung von 2 Urnen) haben folgende Maße:

Länge:             1,00 m
Breite:             1,00 m.

 

§ 19 Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen der Gemeinde.

 

§ 20 Urnengemeinschaftsanlagen

(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde Sollstedt ist jeweils eine Fläche vorgesehen für anonyme Bestattungen. Die Zuteilung wird in einer laufenden Nachweisführung (Nachweisbuch) belegt. Die Anonymität wird hierbei gewahrt.

(2) Die Grabflächen werden einheitlich von der Gemeindeverwaltung/Bauhof angelegt und gepflegt.

(3) Das Betreten dieser Rasenflächen ist ausschließlich den Mitarbeitern des Bauhofes der Gemeindeverwaltung zur Beisetzung einer Urne und  Pflege der Rasenfläche erlaubt sowie Bestattern/Bestattungsangestellten, Steinmetzen bzw. unmittelbar an der Bestattungshandlung beteiligten Personen (Pfarrer, Grabredner etc.). Anderen Personen ist das Betreten des Rasens verboten. Die anonymen Urnengemeinschaftsanlagen dürfen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen gepflasterten Wegen begangen werden. Blumengebinde, Blumensträuße etc. dürfen an der Stele abgelegt werden und sind nach dem Verblühen zu entsorgen bzw. werden von den Mitarbeitern der Gemeinde Sollstedt geräumt.

(4) Auf Antrag des Nutzungsberechtigten kann ein Namensschild mit Geburts- und Sterbejahr des/r Verstorbenen auf einer dafür vorgesehenen Stele auf dem Grabfeld angebracht werden.

Form:  Bronzetafel (Metall) hellbraun   Größe:    8 cm x 16 cm.

Die Bronzetafel und Gravur des Schildes sind durch den Nutzungsberechtigten von einem Steinmetz bzw. einem dem Berufsbild entsprechenden gewerblich Tätigen anfertigen zu lassen und im Beisein eines Mitarbeiters des Bauhofes der Gemeindeverwaltung an der Stele mit entsprechendem Klebstoff anbringen zu lassen.                    

 

§ 21 Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Friedhöfen der Gemeinde Sollstedt wird jeweils eine Fläche (analog anonyme Urnengemeinschaftsanlage) vorgehalten für die Beisetzung von Urnen unter dem Rasen. Diese Grabstätten sind mit Grabkissen zu versehen. Unterschieden wird nach einstelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen für die Beisetzung 1 Urne und zweistellige Urnengrabstellen unter dem Rasen für die Beisetzung von 2 Urnen.

(2) Bei der Beisetzung der zweiten Urne in einem zweistelligen Urnengrab werden Gebühren nach § 8 Abs.6 e) der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung für die Verlängerung der Liegezeit bis auf 30 Jahre des zuletzt Verstorbenen erhoben.

(3) Die Grabkissen müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

       - liegend, ebenerdig

       - bei einstelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen:        Größe  0,40 m x 0,40 m und

       - bei zweistelligen Urnengrabstellen unter dem Rasen:     Größe  0,60 m x 0,40 m.

(4) Die Grabkissen sind aus einem für Grabsteine gebräuchlichen Material herzustellen. Nicht zulässig  sind Grabkissen aus Metall, Betonstein, Plastik, Ziegelsteine, Pflastersteine und ähnliches.

(5) Die Grabkissen sind von in fachlicher Hinsicht geeigneten Gewerbetreibenden, z.B. Steinmetze, Bildhauer oder ähnliches in den Rasen auf dem vorgegebenen Grabfeld aufbringen zu lassen.

(6) An den Grabkissen auf den Urnengemeinschaftsanlagen mit besonderen Gestaltungsvorschriften ist das Abstellen/Ablegen von Grabschmuck, Kränzen, Blumensträußen, Blumenschalen etc. untersagt. Blumengebinde, -sträuße etc.  können auf einer dafür vorgesehenen gepflasterten Stelle eingangs dieser Urnengemeinschaftsanlagen abgelegt werden und sind nach dem Verblühen zu entsorgen.

 

V. Gestaltung und Pflege der Grabstätten

 

§ 22 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seiner Gesamtlage gewahrt wird.

(2) Die einzelnen Abteilungen werden im Belegungsbuch der Gemeinde Sollstedt ausgewiesen.

(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

(4) Für die Gestaltung der Grabstätten sind nicht zulässig:

a)      Einfassungen aus Metall, Betonstein, Plastik, Glas, Asbestplatten, Ziegelsteine, Pflastersteine,

b)      das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern,

c)      Palisaden aus Holz, Beton, Plastik,

d)     das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen,

e)      das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheiten.

(5) Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die der Grabgröße entsprechen und andere Grabstätten sowie öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(6) Die grabumgrenzenden Flächen außerhalb des erworbenen Nutzungsrechtes der Grabstätte gehören nicht zur Grabstätte und bleiben kommunaler Nutzungsbereich der Gesamtanlage. Versiegelungen und Verbauungen dieser Flächen sind nicht zulässig.

(7) Die Gestaltung und Pflege der Grabstätte ist alleinige Aufgabe des Nutzers und kann von zugelassenen Firmen übernommen werden.

(8) Die Grabstätten sind spätestens 12 Monate nach der Beisetzung mit einer steinernen Einfassung entsprechend der Gestaltungsvorschriften (§§ 21 ff) auszustatten.

(9) Die vorgegebenen Maße (§§ 10,11,15,16,17,18,21 der Satzung) sind einzuhalten.

 

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

 

§ 23 Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Die Größe der Grabmale ist der Grabfläche sowie der Umgebung entsprechend anzupassen.

(2) Die Grabmale sowie die baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 22 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen.

Auf den Grabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

a)      auf Reihengräbern für Verstorbene bis zu 5 Jahren:

- stehende Grabmale:  Höhe:              0,60 m – 0,80 m

                                    Breite:             bis 0,45 m

                                    Mindeststärke: 0,14 m.

 

b)      auf einstelligen Erdwahlgrabstätten:

- stehende Grabmale:  Höhe:              1,00 m – 1,30 m,

                                    Breite:             bis 0,60 m,

                                    Mindeststärke: 0,18 m.

 

c)      auf zweistelligen Erdwahlgrabstätten:

- stehende Grabmale:  Höhe:              0,80 m – 1,00 m

                                    Breite:             bis 1,40 m,

                                    Mindeststärke: 0,22 m.

 

d)     auf einstelligen Urnenwahlgrabstätten:

- stehende Grabmale:  Höhe:              0,60 m – 0,80 m

                                    Breite:             0,40 m – 0,50 m

 

e)      auf zweistelligen Urnenwahlgrabstätten:

- stehende Grabmale:  Höhe:              0,70 m – 1,00 m

                                    Breite:             0,50 m – 0,80 m.

 

(3) Die Gemeindeverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dieses aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

(4) Auf jeder Grabstätte ist nur ein Grabstein aufzustellen. Weitere kleine Grabmale wie Kissensteine oder Kreuz können dann zugelassen werden, wenn das Hauptgrabmal die gesamte Beschriftung nicht aufnehmen kann.

 

§ 24 Zustimmung

(1) Die Errichtung von Grabmalen und jede Veränderung an Grabmalen und an allen sonstigen baulichen Anlagen nach Maßen, die nicht der Satzung entsprechen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeindeverwaltung. Sie muss Angaben zu dem zur Errichtung Berechtigten enthalten.

(2) Die provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 1 Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.

(3) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) nicht den Vorschriften dieser Friedhofssatzung entsprechen.

(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden sind.

 

§ 25 Ersatzvornahme

(1) Ohne Einwilligung errichtete und mit den Vorschriften nicht übereinstimmende Anlagen (Grabmale und Einfassungen) müssen entfernt oder entsprechend verändert werden, sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird.  Die Gemeindeverwaltung kann den für ein Grab Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Gemeindeverwaltung auf Kosten der Berechtigten die Anlagen entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 3 Monaten abgeholt wird, kann die Gemeindeverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

(2) Eine Aufbringung der Grabkissen hat bis spätestens 4 Wochen nach der Beisetzung der Urne zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung vorgenannter Frist wird nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung mit erneuter Terminsetzung die Urne umgebettet auf die Urnengemeinschaftsanlage in anonymer Form. Die mit der Umbettung verbundenen Kosten (gem. Gebührensatzung zur Friedhofssatzung d. Gem. Sollstedt) werden dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.

 

§ 26 Fundamentierung und Befestigung

(1) Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch  beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Das gilt auch für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 23 Abs. 2 der Friedhofssatzung.

(3) Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal jährlich von der Gemeindeverwaltung (Rüttelprobe) überprüft.

 

§ 27 Unterhaltung

(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) sind dauernd in sauberem, ordentlichem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei allen Grabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, dann sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gemeindeverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen.

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen verursacht wird.

 

§ 28 Entfernung

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeindeverwaltung entfernt werden. Urnen, deren Restliegezeit mehr als 10 Jahre beträgt, sind vor der Einebnung der Grabstätte auf die Urnengemeinschaftsanlage oder eine andere, vom Antragsteller nachzuweisende Grabstätte umzubetten. Die Kosten der Umbettung (Ausgrabungskosten und ggf. Kosten für die Beisetzung einer Urne) trägt der Antragsteller.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach Entziehung des Nutzungsrechtes (bei grober Vernachlässigung) sowie nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten sind die Grabmale und baulichen Anlagen (Grabeinfassungen) zu entfernen.  Auf den Ablauf der Nutzungszeit/Ruhezeit wird durch die Gemeindeverwaltung hingewiesen. Geschieht die Entfernung nicht binnen 3 Monaten, so ist die Gemeindeverwaltung berechtigt, die Grabstätte räumen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung ist nicht verpflichtet   Grabmale oder Grabeinfassungen zu verwahren. Sofern Grabstätten von der Gemeindeverwaltung abgeräumt werden, trägt die Kosten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

 

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

 

§29 Herrichtung und Unterhaltung

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 22 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.

(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Bepflanzung und Pflege der Grabstätten selbst übernehmen oder damit einen Dritten beauftragen.

(5) Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung außerhalb der Grabfelder obliegen ausschließlich der Gemeindeverwaltung.

(7) Die Verwendung von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln und Salz sind bei der Grabpflege untersagt.

(8) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe, die in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und Trauergestecken verwendet werden, müssen gesondert entsorgt werden. Entsprechende Behältnisse werden von der Gemeindeverwaltung auf den Friedhöfen vorgehalten.

 

§ 30 Vernachlässigung der Grabpflege

(1) Wird eine Wahlgrabstätte/Reihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 29 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Gemeindeverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild an der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Gemeindeverwaltung

a)      die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b)      Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen auf Kosten des Nutzungsberechtigten.

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Gemeindeverwaltung den Grabschmuck entfernen.

 

VIII. Trauerhallen und Trauerfeiern

 

§ 31 Benutzung der Trauerhalle

(1) Trauerhallen dienen der Aufbewahrung der Verstorbenen bis zur Bestattung und der Durchführung der Trauerfeier. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Gemeindeverwaltung betreten werden.

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.

 

§ 32 Trauerfeiern

(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle oder an der Grabstätte abgehalten werden. Bei Bestattungen unter dem Rasen (auf der anonymen Urnengemeinschaftsanlage) ist § 20 Abs. 3 zu beachten.

(2) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit gelitten hat und vom Amtsarzt nicht für eine öffentliche Trauerfeier freigegeben wurde oder Bedenken wegen des Zustandes des Leichnams bestehen.

(3) Jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung.

(4) Aufnahmen von Trauerfeiern in Bild und Ton sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der nächsten Angehörigen erlaubt. Die Trauerfeier darf dadurch nicht gestört werden.

 

IX. Schlussvorschriften

 

§ 33 Alte Rechte

Bei Grabstätten, über welche die Gemeindeverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

 

§ 34 Haftung

Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

 

§ 35 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 5 betritt,

b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnung des Personals der Gemeindeverwaltung nicht befolgt (§ 6 Abs. 1),

c) entgegen der Bestimmung des § 6 Abs. 2:

      1. Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt,

      2. (gestrichen)

      3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

      4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten fotografiert,

      5. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,

      6. den Friedhof und seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,

      7. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,

      8. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde.

d) ./.

e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 13),

f) die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 23),

g) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen (Grabeinfassungen) ohne Zustimmung errichtet (§ 24),

h) Grabmale und Einfassungen ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung entfernt (§ 28),

i) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 27),

j) Unkrautbekämpfungsmittel oder Salz verwendet (§ 29 Abs. 7),

k) Grabstätten entgegen § 29 Abs. 2 bepflanzt  bzw. vernachlässigt (§ 30),

l) die Trauerhalle entgegen § 31 betritt,

m) entgegen § 6 Abs. 3 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Gemeindeverwaltung durchführt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

 

§ 36 Gebühren

Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

 

§ 37 Gleichstellungsklausel

Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.

 

§ 38 Inkrafttreten

(siehe o.g. Amtsblätter)

 

Gemeinde Sollstedt
Bürgermeister