GR 2018-11-27

Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018

Beschluss Nr. 189-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die geänderte Tagesordnung der 21. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  27.11.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             12
Ja-Stimmen:                12

Beschluss Nr. 190-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 20. Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             12
Ja-Stimmen:                11
Enthaltung:                  1

Beschluss Nr. 191-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a)     Die Billigung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie der Begründung in der vorliegenden Fassung.
b)     Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen RP-NT 2012, Offenlandbiotopkartierung und wirksamer Flächennutzungsplan.
Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und somit ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach § 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10a (1) BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
c)     Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie die Begründung in der vorliegenden Fassung.
d)     Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, K. – Kollwitz – Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             12
Ja-Stimmen:                12

Beschluss Nr. 192-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt, dass für die Erstellung eines Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes ein externer Dienstleister beauftragt werden soll.
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von dafür qualifizierten Planungsbüros einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13

Beschluss Nr. 193-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestellt den Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt
Herrn Claus Adam zum Wahlleiter für die Kommunalwahl im Jahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                12
Enthaltung:                  1

Beschluss Nr. 194-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestellt die Bedienstete der Gemeinde Sollstedt
Frau Pamela Pfohl zur stellvertretenden Wahlleiterin für die Kommunalwahl im Jahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13

Beschluss Nr. 195-21/18
Der Gemeinderat Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2018 die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                11
Enthaltungen:                  2

Beschluss Nr. 196-21/18
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 27.11.2018 gemäß § 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den in der Anlage befindlichen Finanzplan der Gemeinde Sollstedt für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13

Beschluss Nr. 197-21/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 20. Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                10
Enthaltung:                  3


Die Anlagen zu den Beschlüssen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister