GR 2018-09-25

Bekanntmachung der Beschlüsse des Gemeinderates aus der Gemeinderatssitzung  vom 25.09.2018


Beschluss Nr. 183-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt bestätigt die Tagesordnung der 20. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  25.09.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13

Beschluss Nr. 184-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt genehmigt die Niederschrift des öffentlichen Teils der 19. Gemeinderatssitzung vom 19.06.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                12
Enthaltung:                  1

Beschluss Nr. 185-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt beschließt in seiner öffentlichen Sitzung:
a)    Das gesetzlich durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene Planverfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB auf der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß der Anlage zu diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich soll eingeleitet werden. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
b)    Die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen“ der Gemeinde Sollstedt soll im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB und somit gem. § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach 2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassender Erklärung nach § 10a BauGB durchgeführt werden. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB soll gemäß § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen werden.
c)         Mit der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Gewerbegebiet II Wülfingerode "Ringwiesen" der Gemeinde Sollstedt soll das Stadtplanungsbüro Meißner & Dumjahn, Käthe-Kollwitz-Straße 9, 99734 Nordhausen beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13

Beschluss Nr. 186-20/18
Der Gemeinderat Sollstedt stimmt dem in der Anlage befindlichen   Finanzplan der FLoH GmbH für das Betreiben der Kindertageseinrichtung "Wipperbären" Sollstedt für das Haushaltsjahr 2019 zu.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13


Beschluss Nr. 187-20/18
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 19. Gemeinderats-sitzung vom 19.06.2018.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                12
Enthaltung:                  1


Beschluss Nr. 188-20/18
Der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt stimmt dem Grunderwerb einer Teilfläche des Flurstücks 144/3, Gemarkung Rehungen, Flur 3 zu und beauftragt den Bürgermeister alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte zu vollziehen.
Die im Zusammenhang mit dem Grunderwerb entstehenden Vermessungs-, Notar- und Behördenkosten trägt die Gemeinde Sollstedt.
Mit Beschlussfassung entfallen die Gründe für die Geheimhaltung (§ 40 Abs. 2 ThürKO).
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Mitgliederzahl:         17
davon anwesend:             13
Ja-Stimmen:                13


Die Anlagen zu den Beschlüssen können in der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Zimmer 6, innerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden.


C. Adam
Bürgermeister